Betreuungsgeld

Streit nach Karlsruhe-Urteil Koalition will erst im September über Betreuungsgeld entscheiden

SZ 22.07.2015

Für das von den Karlsruher Richtern gekippte Betreuungsgeld waren im Bundeshaushalt viele Millionen vorgesehen. Nun entschärft die große Koalition den Streit darüber, was mit den Mitteln passieren soll. Union und SPD wollen erst im September darüber entscheiden. Die CSU will, dass der Bund ein bayerisches Betreuungsgeld finanziert. SPD-regierte Bundesländer und Kommunen wollen die freigewordenen Gelder in den Kita-Ausbau stecken. Familien, die das Betreuungsgeld bisher erhalten haben, werden weiterhin gefördert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-nach-karlsruhe-urteil-koalition-will-erst-im-september-ueber-betreuungsgeld-entscheiden-1.2577954

Nach Urteil in Karlsruhe: Koalitionspartner streiten über Betreuungsgeld-Millionen

SZ 22.07.2015

Millionen waren für das Betreuungsgeld eingeplant. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz gekippt hat, streitet die Koalition nun darüber, was mit dem Geld passiert. Die CSU fordert, dass der Bund den Ländern das Geld zur Verfügung stellt. In Bayern soll es die Leistung weiterhin geben. Die SPD und die Kommunen wollen damit lieber die Kinderbetreuung in Krippen weiter ausbauen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-urteil-in-karlsruhe-koalitionspartner-streiten-ueber-betreuungsgeld-millionen-1.2577125

Aus fürs Betreuungsgeld: Gut, dass es weg ist

SZ 21.07.2015 Kommentar

Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein absurdes Konstrukt. Was es bewirkte, lässt sich bis heute nicht genau feststellen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/aus-fuers-betreuungsgeld-gut-dass-es-weg-ist-1.2575930

Die CSU und das Betreuungsgeld Ein zerstäubtes Versprechen

FAZ 21.07.2015

Dass Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, ist finanziell für die CSU kein Problem. Politisch jedoch liegt die Lage anders. In der Abenddämmerung der Ära Seehofer scheint die Partei vom Glück verlassen. Eine Analyse.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofers-csu-will-betreuungsgeld-weiter-zahlen-13713384.html

Wie es mit dem Betreuungsgeld weitergeht

SZ 21.07.2015

Das Gesetz zum Betreuungsgeld ist nichtig. Wie lange bezahlt es der Bund jetzt noch? Welche Länder wollen einspringen? Was Eltern wissen müssen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/folgen-der-karlsruher-entscheidung-wie-es-mit-dem-betreuungsgeld-weitergeht-1.2575712

Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld

SZ 21.07.2015

Der Bund hatte nicht die Kompetenz, das im Sommer 2013 eingeführte Gesetz zum Betreuungsgeld zu erlassen, urteilen die Karlsruher Richter. Eine spezielle Übergangsfrist ordnen sie nicht an. Eltern, die bereits Betreuungsgeld beziehen, müssen aber wahrscheinlich nicht damit rechnen, dass die Leistung unmittelbar gekappt wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/-bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld-1.2575394

Stimmen zum gekippten Betreuungsgeld

SZ 21.07.2015

• Vor allem Politiker der Grünen und SPD begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das umstrittene Betreuungsgeld abzuschaffen.
• Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will am Betreuungsgeld festhalten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/stimmen-zum-gekippten-betreuungsgeld-nun-muss-in-die-zukunft-investiert-werden-1.2575440

Überblick in Zahlen: Das Betreuungsgeld – wer es nutzt, was es kostet

SPIEGEL 21.07.2015

Zwei Jahre gibt es das umstrittene Betreuungsgeld schon. Das Verfassungsgericht hat es jetzt gekippt. Wie viele Eltern nutzen bisher die Leistung? Wie lange beziehen sie den Zuschuss? Der Überblick in Zahlen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/betreuungsgeld-ein-ueberblick-in-zahlen-a-1044594.html

Was passiert, wenn das Betreuungsgeld fällt

SZ 20.7.15

An diesem Dienstag verkünden die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil zum Betreuungsgeld. Es gilt als äußert wahrscheinlich, dass sie die umstrittene Leistung kippen. Unklar ist allerdings, welche Gründe sie dafür anführen. Unsicherheit herrscht auch in der Frage, ob oder wie lange Eltern, die derzeit Betreuungsgeld bekommen, die Leistung weiter beziehen würden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/betreuungsgeld-euro-hin-oder-her-1.2574395

Bundesverfassungsgericht: Welchen Schaden die Betreuungsgeld-Debatte angerichtet hat

SZ 20.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht könnte das Betreuungsgeld kippen. Bei vielen Leuten wird dann eine absurde Botschaft ankommen.

Auszug: Das Gerichtsverfahren hat wenig zu tun mit der ideologischen Frage, ob es nun richtig ist, Eltern, die ihre Kinder nicht in öffentlich geförderten Einrichtungen betreuen lassen, 150 Euro als Ausgleich in die Hand zu drücken. Es geht auch nicht darum, ob das Geld womöglich ein rückwärts gewandtes Rollenbild befördert, Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert und Kindern, etwa aus Migrantenfamilien, Nachteile bei ihrer sprachlichen Integration entstehen, wenn sie des Geldes wegen nicht in die Kita dürfen.

Die Richter müssen ganz sachlich entscheiden: Dient das Betreuungsgeld der “Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse”? Denn nur, wenn Ungerechtigkeit droht und das Sozialgefüge ins Wackeln gerät, sind nicht mehr die Länder zuständig, sondern der Bund. Ist das tatsächlich der Fall, wenn die einen ihre Kinder in eine subventionierte Krippe schicken, die anderen aber nicht? Eher wohl nicht.

Neu ist diese Erkenntnis übrigens nicht: Schon im Jahr 2012 lautete die juristische Expertise, dass der Bund nicht zuständig sein könnte. Es kam dann wider besseres Wissen doch zum Betreuungsgeld, weil der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Existenz der Koalition davon abhängig machte.

http://www.sueddeutsche.de/politik/betreuungsgeld-der-streit-kommt-zurueck-1.2572544